Die Aufgaben des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft

Begreift man den Staat als die Summe der in ihm lebenden Individuen, wird sehr schnell klar, worin das eigentliche Kernproblem begründet liegt: Die Vielfalt der in unserer Zeit wirkenden Kräfte zwingt zur Spezialisierung jedes Einzelnen auf sein entsprechendes Fachgebiet - der Wettbewerb um die Spitzenplätze in Berufen und Institutionen tut ein übriges.

Vernachlässigt wird mehr und mehr alles, was nicht unmittelbar mit der eigenen Familie, dem eigenen Betrieb und der eigenen Situation verbunden ist. Dieses speziell in den hoch entwickelten Industriestaaten besonders stark wirkende Symptom grenzt das Blickfeld ein. Ein systemanaloges Gesamtdenken geht immer mehr zurück. Nur dadurch ist es kleinen Gruppen möglich, große Mehrheiten zu beherrschen und zu regieren. Ihre eigentliche Inkompetenz und bedenkenlos egoistischen Ziele werden von der Masse nicht durchschaut und vom Rest nicht beachtet.

Eine schweigende Mehrheit verschließt Mund, Augen und Ohren vor den Problemen, die nicht unmittelbar vor ihrer "Haustür" liegen. Über die steigenden Kriminalität erregen wir uns erst, wenn Familienmitglieder betroffen sind, die eigene Wohnung geplündert und der eigene Körper verletzt werden. Der Hunger in der Welt interessiert uns seit 30 Jahren nicht sonderlich - in Deutschland verhungert ja keiner mehr. Gewalt und Anarchie lassen uns allenfalls vor dem Fernsehapparat erschauern - das ist ungefährlicher, als vor Ort in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Brokdorf oder Wackersdorf. Banküberfälle interessieren den Bankkunden überhaupt nicht - er ist ja versichert.

Diese ständig abnehmende Bereitschaft, politisch Verantwortung zu übernehmen, erlaubt es Randgruppen, eigenen Frust und eigene Ängste auf Kosten der Gesamtheit auszuleben. Haben Sie dann genügend Publicity errungen, gelingt Ihnen sogar der Sprung in die Medien. Sie werden telegen. Verlagen winken Auflagen.

Wenn in der Folge Einzelprobleme erörtert werden, so geschieht dies immer unter Hinweis darauf, daß die Summe der Einzelprobleme als Gesamtproblem erkannt werden muß und nur als solches auch zu lösen ist.

Generell muß das Bewußtsein dafür wachsen, daß der Staat wieder auf das reduziert werden muß, was eigentlich seine Aufgabe ist - dort, und nur dort, einzugreifen, wo dies unumgänglich ist. Billigen Stimmenfang zu betreiben, indem man überall "hoheitsrechtlich" die Finger drin hat, jeder noch so kleinen Einzelgruppe meint, noch mehr (nach-)geben zu müssen, ohne wirtschaftliches Kostendenken und ohne Bewußt-machung der Konsequenzen, ist verantwortungslos, muß aufgezeigt und von allen Mitbürgern als in ihrer eigenen Verantwortlichkeit befindlich verstanden werden. Unter einem "sozialen" Mäntelchen der Gesamtheit der Bürger immer mehr trojanische Pferde in den Garten zu stellen, ist politisch korrupt und höchst unsozial.

Diese politische "Bauernfängerei" ist jedoch nur dadurch möglich, daß es in der Natur des Menschen liegt, angebotene Annehmlichkeiten dankbar anzunehmen, ohne sich darum zu kümmern, wer diese bezahlt. Wir alle sind aufgerufen, der pseudo-sozialen Rattenfängerei nicht mehr blind zu folgen, sondern angebotene Wahlgeschenke auch mit der Frage zu verbinden: Wer kommt denn dafür auf?

Diese Verantwortung beginnt damit, sich mit den nachstehend aufgeführten "Kernproblemen" aktiv und kritisch auseinanderzusetzen!