DBSFS e.V.

Tägliche Meldungen in allen Medien wiederholen es: Die öffentlichen Schulden steigen, der Sozialstaat muß abgebaut werden, bis Ende des Jahrzehnts stehen weitere 1,5 Millionen Arbeitsplätze auf der Kippe - ohne absehbaren Ersatz. Die schleichende Verelendung, das Heer der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen steigen ebenso wie Rauschgift- und Alkoholkonsum, Kriminalitäts-rate (speziell unter Jugendlichen), während gleichzeitig die Realeinkommen sinken.
Jeder Politiker versucht, sich mit (teilweise widersprechenden) Aufrufen und "Lösungsvorschlägen" ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu drängeln. Populismus und dilettantische Marktschreierei verunsichern die wenigen, die tatsächlich noch am öffentlichen Disput teilnehmen wollen, vollends. Die (weit überwiegende) schweigende Mehrheit hat sich gedanklich längst verabschiedet. Man hofft und wartet, fürchtet um persönliche Einbußen, jammert am Stammtisch - das war's aber auch.

Wer glaubt, der "normale" (?) Bundesbürger sähe teilnahms- und interesselos den sich abzeichnenden und vielfach bedrohlichen Veränderungen zu, verkennt die Situation; das überwiegende Gros der Bevölkerung sieht sich schlicht außerstande, die Zusammenhänge zu begreifen, um die es tatsächlich geht.
Kein Trost ist, daß dieses Wissen auch nahezu allen Politikern fehlt, die sich gleichwohl lautstark äußern. Aus den ihnen von eilfertigen Staatssekretären zugeschobenen Statistiken und vorgefertigten Erklärungen, die zumeist wie das berühmte "Pfeifen eines Kindes im Walde" anmuten, mag niemand wirkliche Kompetenz ableiten.
Gerade das Wissen um die Interdependenzen zwischen Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - also das Fehlen eines holistischen Gesamtbildes - läßt Tausende von jährlich erlassenen Gesetzen, Ergänzungen, Verordnungen und Durchführungsbestim-mungen zu einer immer groteskeren Flickschusterei werden - nach dem Prinzip des "gestopften Sockens"; ein an einer Stelle geschlossenes Loch erhöht die Spannung an anderer Stelle.

1. Ein machtversessener Staatsapparat (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene) fordert immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens als "hoheitliche Aufgaben" ein.

2. Dazu wird Personal eingestellt, werden Ämter und Behörden eingerichtet (was für viele Langzeit-Beamte neue Karrierechancen eröffnet). Diese Beamten verwalten fremdes Geld - ohne Risiko und persönliches Obligo. Sie stehen - als Monopol - ohne
Konkurrenz da, entmündigen die von ihr abhängige Bevölkerung immer mehr (bei konkurrenzlos minderwertiger Dienstleistung). Die indiskutable Produktivität von Ämtern und Behörden liegt - unbestritten - deutlich unter dem Schnitt der Privatwirtschaft.
Mit diesem Personal werden Langzeitverpflichtungen eingegangen (Beamte zahlen keine Sozialabgaben) und Pensions- wie Versorgungsansprüche aufgebaut, um die sich heute jedoch niemand Gedanken macht.

3. Aus politischer Opportunität werden in günstigen Jahren erwirtschaftete Überschüsse nicht - wie in der Privatwirtschaft üblich - als Reserven aufgebaut und zur Steigerung der Produktivität eingesetzt, vielmehr ködert man durch "Sozialleistungen" weitere Stimmen. Diese Vergünstigungen werden allseits gerne genommen, als bequem empfunden und als "Fortschritt" und Gewinn an "Lebensqualität" betrachtet.

4. Daß mit immer höheren Sozialleistungen und Renten, sinkenden Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltszuwächsen (auch bei niedriger Inflationsrate), 13. bis sogar 15. Monats-gehältern, Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, unzähligen Förder- und Prämiengesetzen etc. die Lohnnebenkosten unaufhaltsam anschwellen, obwohl die Steigerung der Produktivität damit auch nicht annähernd Schritt halten kann, kommt den Begünstig-ten gar nicht in den Sinn. Die Verwalter des staatlichen "Füllhorns" vergeben freigie-big und bedenken- wie verantwortungslos.

5. Leider fehlen derart in Boom-Zeiten ("Brot und Spiele für das Wahlvolk") staatlicher-seits vergeudete Überschüsse dann in Krisenzeiten. Hier behelfen sich - denken Sie an beide Ölkrisen, die Zahlungen in gähnend leere "Krisentöpfe" (IWF, UNO und Dutzende anderer Organisationen) - die jeweils an der Macht befindlichen Regierun-gen flugs damit, daß sie Steuern, Sozialabgaben und öff.-rechtl. Gebühren erhöhen. Das jeweils einsetzende pharisäerhafte Protestgeschrei der Opposition ist relativ leicht zu entkräften; zum einen verweist man auf ein identisches Vorgehen in den Bundes-ländern, in denen die Opposition die Regierung stellt, um die es um keinen Deut besser bestellt ist, zum anderen darf man darauf vertrauen, daß "Lieschen Müller" durch einige geschickte Gegenargumente völlig verwirrt und damit politisch hand-lungsunfähig wird.
Vielfach sitzen Opposition und Regierung auch in gemeinsamen Booten (Diäten für Abgeordnete oder gemischte Regierungskoalitionen). Welche Krähe möchte einer anderen allzusehr im Auge picken?!?

6. Machiavellistisch werden kleine Gruppen im Staat, die möglichst über keine eigene Lobby verfügten, gegeneinander ausgespielt; Hausbesitzer sind in Deutschland noch in der Minderheit. Also stellt man sich demonstrativ auf die Seite der Mieter. Da ein eigenbewohntes Heim jedoch zum sozialen Selbstverständnis nahezu jedes Menschen gehört, schilt man vor allem Besitzer vermieteter Immobilien - besonders "Mehrfach-Vermieter" und Besitzer von Ferienwohnungen.
Mit einem Anteil von 8,2 % liegen Selbständige und Freiberufler sogar noch unter dem Anteil der öffentlich Bediensteten (8,4 %) an der Gesamtbevölkerung. Also geht man diesen an den Kragen, zahlen sie doch keine Sozialabgaben und verfügen sie über die größten Vermögen. Daß diese Bürger auch keine Ansprüche auf staatliche Alters-versorgung haben, ihre Krankenversicherungsbeiträge und die Absicherung für den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsfall gänzlich aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, wird hierbei verschwiegen.

Zunehmenden politischen Erfolg haben auch Avancen an die Gruppen, die sich - man nennt sie mitfühlsam "sozial schwache Randgruppen" - in eigener Verantwortungs-losigkeit außerhalb der Gesellschaft stellen (Rauschgift- und Drogenabhängige, Alko-holiker und sonstige Sozialaussteiger) sowie die Gruppe derer, die ohne eigenes Dazutun in die Asozialität bzw. Abhängigkeit von der Gemeinschaft geraten (Alte, Kranke, Kinderreiche, Behinderte usw.).
Derjenige Politiker galt und gilt als geschickt (und damit als parteiinterner "Kronprinz"), der sich am lautstärksten und "sensibelsten" der vakanten Wählerklien-tel zu nähern versteht. Diesen Politikern - z.B. den Herren Lafontaine und Lambsdorff, Gauweiler und Rexrodt u.v.m. - überträgt man, unbeachtlich ihrer Motive und fachlicher Inkompetenz, hohe Parteiämter und politische Verantwortung, wobei man ihnen allzu menschliche Ausrutscher, Geldgier und Rotlicht-Affairen gene-rös nachsieht, solange sie die öffentliche Schamgrenze nicht allzusehr überstrapazie-ren. Und die liegt bei den Deutschen sehr hoch.

Große Unternehmen - vergessen Sie die Lächerlichkeit des sog. "Kartellgesetzes" - bauten jahrzehntelang beamtenähnliche Strukturen auf - in der festen Gewißheit, daß in Notfällen der Staat einspringen und zusätzliche Subventionen gewähren würde, da ansonsten zuviele Arbeitsplätze/Wähler in Harnisch geraten könnten. Es sind auch die Großkonzerne, die seit jeher das Gros der Fördermittel und Subventionen (Bergbau und Werften, Stahl- und internationale Handelsriesen) abgegriffen haben. Kleine und Mittelstandsbetriebe haben weder die "Verbindungen" zu den Verwaltern der "Fleischtöpfe" noch die Logistik, um den Papierkrieg und den "Marsch durch die Verwaltung" bezahlen zu können.

7. Erst nachdem langsam jedem klar wurde, daß der Staat gezwungenermaßen seine Förder- und Subventionsmittel zurückfahren mußte und die Lohnnebenkosten höher waren, als dies bilanztechnisch [Einnahmen plus Abschreibungen und Fördermittel minus Lohn- und -Nebenkosten ließen nach Steuern keinen ausschüttbaren
(Dividenden-) Gewinn mehr übrig], erschallte der Ruf vom "lean management" - im Klartext: Abbau von Manpower zu Gunsten Technik, Maschinen, Computer und Robotern. Da Klein- und Mittelbetriebe selten "leaner" werden konnten als sie ohne-hin schon waren, profitierten von dieser "Schlankheitskur" ausnahmslos Großbetriebe und Konzerne, während sich für Klein- und Mittelbetriebe die Situation nur weiter zuspitzte, was zu jährlich immer neuen Rekorden an Konkursen und Geschäftsaufga-ben führte.
In öffentlich-rechtlichen Betrieben, Behörden, Ämtern, Ministerien und pseudo-priva-tisierten Staatsunternehmen wurde von "lean-management" ohnehin nur gefaselt, gesprochen, versprochen und - unterlassen.

8. Nur wenige mittlere Betriebe, dafür umso mehr Großkonzerne verlagerten Produkti-ons- und Fertigungskapazitäten ins steuer- und lohnbilligere Ausland (die EWWU macht's möglich), was nunmehr nahezu allen Großkonzernen erlaubt, für 1995 Rekorddividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Die Bundesrepublik hingegen sitzt auf einem Rekordniveau an Arbeitslosen - Tendenz steigend! Inkl. aller in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Vorruhestand, Frühpension und Umschulungs-maßnahmen befindlicher Bürger sowie der geschätzt 400.000 resignierten (aber zumeist arbeitswilligen) Arbeitsfähigen stehen wir mittlerweile bei über 7 Millionen, was einer Quote von über 20 % der potentiellen Arbeits-Bevölkerung entspricht.

Wenn Politiker darauf verweisen, daß in anderen Ländern (Europas) die Arbeitslosen-quote wesentlich höher liegt als bei uns, stellt dies eine perverse Verdrehung der Tat-sachen dar; Länder wie Spanien, Portugal, Türkei und Griechenland können sich eben keine vergleichbaren sozialen Auffangnetze leisten.

9. Aufgeschreckten Hühnern gleich streuen Politiker, Gewerkschaftsführer, EU-KommissarInnen, ja sogar "göttlich"-inspirierte Himmelskomiker "Vorschläge" - ganz Unverfrorene gar Forderungen - unter das Volk und in die Medienwelt; Mehrwert-steuer rauf/runter, Soli-Zuschlag rauf/runter/weg, Öko-/ Maschinensteuer ja/nein. Es darf lustig drauflos geplaudert werden.

Spätestens an diesem Punkt der uns von den Politikern, Parteien und Gewerkschaften bescherten sozial- und wirtschaftspolitischen "Wahnsinnsspirale" müßte jedem Zeit-genossen klar sein:

So kann es keinesfalls mehr weitergehen und
der vielgepriesene bundesdeutsche
Sozial- und Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik ist am Ende!

Sämtliche Versuche von "links" oder "rechts", durch Einzelmaßnahmen zu retten, was zu retten ist, sind höchst gefährliche Flickschusterei und üble Formen politischer Korruption 1).
Bitte glauben Sie mir: Die (offiziell von uns gewählten) Statthalter wirtschafts-, sozial-, steuer-, rechts- und finanzpolitischer Macht in diesem Lande sind in drei Gruppen einzu-teilen: Jeweils etwa 49,9 % sind machtgeil und verantwortungslos, unwissende und naive Mitläufer ihrer Partei (wofür sie mit opportunen Pöstchen und Einkommen, Abfindun-gen, Übergangsgeldern und Pensionsansprüchen belohnt werden, die sie in der freien Wirtschaft nie erzielen könnten). Der spärlich verbleibende Rest kann sich - egal, in welcher Partei - trotz eines hohen Maßes an Verantwortungsbewußtsein nicht durch-setzen.

Gibt es denn überhaupt eine Alternative?
Natürlich - noch! Nur wäre dafür tatsächlich eine völlige "Reform an Haupt und Gliedern" notwendig. Da dies eines elementaren Lernprozesses bei allen, heute auf Gedeih und Verderb an den verschiedenen Zipfeln der Macht klammernden Personen und Institutionen bedürfte, das Gros der heutigen "Strippenzieher" eine derartige Reform politisch niemals überleben würde und in der gesamten Bevölkerung ein Umdenken notwendig wäre - freiwillig, ohne von den Umständen dazu gezwungen zu sein -, gehört schon viel Optimismus dazu, an diese theoretische Möglichkeit der Abwendung eines ansonsten drohenden sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenszenarios zu glauben.

Der sicherlich erste Schritt wäre der, daß die Bevölkerung den Ernst der Situation erkennt und sich nicht von der allseits beliebtesten Form politischer Korruption fangen läßt, die darin besteht, daß man alle Warner und Rufer in der Wüste als "Schwarzseher" brandmarkt und desavouiert.

Der zweite notwendige Schritt bestünde darin, daß sich auch Wissenschaftler, Gutachter und sonstige, um die Situation Wissende nicht mehr zu Bütteln und Handlangern des Systems degradieren lassen, sondern sich, davon gibt es auch bereits etliche, ihrer Verantwortung entsprechend, artikulieren, ohne um ihre Pöstchen und Verbindungen zu fürchten.
Schlössen sich die wirklichen Fachleute zu einer konzertierten Aktion von politisch Verantwortungsbewußten zusammen, bräche das ganze verfilzte und verkrebste Mach-werk politischer Korruption binnen kurzem auseinander. Tausende von Politikern (und ihrer devoten Wasserträger), Gewerkschaftsführern und Bossen halbstaatlicher und pseudo-privatwirtschaftlicher Staatsbetriebe würden wegen Betrugs, Vorteilsnahme im Amt, Steuerhinterziehung, Beihilfe und Anstiftung zu strafbaren Handlungen, Strafverei-telung und etlicher anderer Delikte in die Gefängnisse wandern, manche auch nur wegen schreiender Dummheit oder Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt gehievt.
Mit dem spärlichen Rest aufrechter und verantwortungsbewußter Politiker wären dann die - zweifellos vorhandenen - Alternativen zu bewerkstelligen - unter klarer Direktion kompetenter Fachleute 2).
So böten viele Denkansätze renommierter Fachleute und Institutionen ein erhebliches Potential, die durchaus in der Lage wären, dringend Notwendiges mit real Machbarem zu verquicken. Pars pro toto seien erwähnt: Die Professoren Ralf Dahrendorf und Kurt Biedenkopf, Dr. Lothar Späth, Gunnar Uldall (MdB), Dr.Jürgen Borchert (Sozialrichter), das Frankfurter Institut, "Der 3. Weg" und viele mehr.
Nicht unerwähnt mag hier auch das bereits 1978 (!) gefertigte "Plädoyer für ein neues Steuer- und Wirtschaftskonzept in der Bundesrepublik Deutschland" des "Deutschen Bundesverbandes für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V." bleiben.
Interessant: Bereits 1979 stellten wir dieses Konzept auch der "Rostankowsky"-Gruppe zur Verfügung, die sich bereits seit Mitte der 70er Jahre in den USA mit der Idee eines völlig neuen Steuersystems zur Grundlage einer faireren und wirtschaftsförderlicheren Besteuerung befaßte. Zwar stolperte der Republikaner Rostankowsky über eine partei-interne Affäre, und in beiden Häusern des Congresses verfügten die Demokraten über die Mehrheit, so daß die Idee der "consumption tax" auf Eis gelegt wurde, aber auch die USA sowie praktisch alle Industrieländer kommen überhaupt nicht mehr daran vorbei, ebenfalls ihr gesamtes Steuer-/ Sozialabgaben- und Wirtschaftssystem auf den Prüfstand zu stellen.
Just in jüngster Zeit - die Republikaner haben mittlerweile die Mehrheit in beiden Häusern - wird genau das von uns vorgeschlagene Steuer- und Wirtschaftssystem als "Königsweg und reale Chance" in den USA diskutiert. Bill Archer, Chairman of the "committee of ways and means", hat dies mittlerweile in unzähligen Interviews auch in die Medien eingebracht.

Ein Grund für die heutigen Zustände im Bereich Steuern, Sozialversicherung, Wirt-schaftspolitik, Arbeitslosigkeit und eigentlich alle sozialen und soziologischen Probleme ist die Tatsache, daß sich viel zu wenige Mitbürger mit den damit zusammenhängenden, immer diffiziler werdenden Fragen und Gegebenheiten beschäftigen.
Warum überlassen es die meisten Menschen fachlich "unbelasteten" Politikern, noto-rischen Einweg-Denkern, Profil-Neurotikern und populistischen Schreihälsen in Parteien und Gewerkschaften, gerade die wichtigsten Fragen unserer Zeit zu erörtern und zu entscheiden? Warum interessieren die Sportnachrichten und schaurige Katastrophen-berichte mehr, als aktuelle Probleme der Gegenwart und die damit zusammenhängenden Probleme der Zukunft?

Kaum ein Arbeitnehmer kennt auswendig die Prozentsätze für seine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, obwohl diese Beträge allein inzwischen durchschnitt-lich 40 % seines Bruttoeinkommens ausmachen - kaschiert durch die Tatsache, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich diese zur Hälfte teilen. Ebensowenig kennt er die Höhe seines Steuersatzes, obwohl dieser - trotz aller "Steueränderungsgesetze" - durchschnittlich bereits 30 % beträgt. Selbst vor Problemen, die mittlerweile schon in Boulevardzeitungen angeschnitten werden, verschließt man einfach die Augen.
Die Lohnnebenkosten haben im Schnitt bereits 80 %, in einigen Bereichen bereits 100 % des "normalen" Lohnes erreicht und Hunderttausende von Klein- und mittelständischen Betrieben zur Flucht ins Ausland oder in den Konkurs gezwungen.
Großkonzerne verlagern ihre Produktionsstätten ins steuergünstige Ausland - nicht, ohne sich in Deutschland aus den Subventionstöpfen zu bedienen und ihre Verluste in Deutschland zu sozialisieren.

Sagen Sie nicht, Sie hätten keine Zeit, die nachfolgenden Ausführungen zu lesen! Dafür sind die Fakten, um die es geht, zu wichtig. Es hat auch keinen Sinn, sich damit zu trösten, daß die Folgen unseres Vertuschens und Ignorierens dieser Probleme ja erst folgende Generationen betreffen werden. Alle in das 21. Jahrhundert hineinlebende Personen werden von diesen Problemen betroffen sein. Entweder als spätere Renten-bezieher (betroffen durch die mit absoluter Sicherheit notwendigen Kürzungen) oder als von sozialen Unruhen und politischen Strukturkämpfen, steigenden Kriminalitätsraten und einem Verflachen der Bereiche Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwick-lung Betroffene.

Selbst ehedem eherne Pfeiler unserer Volkswirtschaft - Schwermaschinen- und Auto-mobil-Industrie, Bauwirtschaft und die Chemie, Stahlbetriebe und Werften, Elektronik und Feinmechanik sowie das Textilwesen - sind international längst nicht mehr konkur-renzfähig. Die Ballung von Konzernen zu bürokratisch verkrusteten Monolithen nimmt immer mehr überhand - als ob dies die internationale Konkurrenzfähigkeit sichern könnte. Der Mittelstand dünnt immer mehr aus, während die Flucht in Nischen das Risiko für die noch den Mut zur Selbständigkeit wahrenden Mitbürger zunehmend vergrößert. Banken und andere Geldinstitute scheuen gerade mit der letztgenannten
Gruppe die Partnerschaft, weil sie den notwendigen Zins aus ihren Anlagen gar nicht mehr erwirtschaften können, der wiederum notwendig wäre, um die freien Anlagegelder binden und attraktiv verzinsen zu können. Dies ist auch der Grund, warum alleine in den letzten 20 Jahren der Anteil finanzieller "Luftgeschäfte" - Options- und Terminhandel mit fiktiven Geldern sowie die finanzielle Derivatewirtschaft - sich mehr als verhundertfacht hat, was einen gefährlichen, von Insidern längst erkannten und angemahnten finanzwirt-schaftlichen Sprengstoff in sich birgt.

Der größte Inflationsmotor ist hierbei zweifellos der Staat - als größter Arbeitgeber und betriebswirtschaftlich chaotischer Verschwender öffentlicher Mittel. Ein stetig aufgeblähter Bürokratismus, ins uferlose gestiegene Zahlen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Die "konsequente" Wahrung alter, längst nicht mehr benötigter Strukturen und Behörden haben Bund, Länder und Gemeinden zu den unwirtschaftlichsten Betrie-ben in diesem Lande verkommen lassen. Dazu gehören auch staatliche Betriebe sowie mehrheitlich unter staatlichem Einfluß stehende Firmen und die als Sondervermögen des Bundes laufende Unternehmen.
Fernab jeglichen betriebswirtschaftlichen Denkens wurden hier Subventionen abgegriffen und Schuldentürme aufgebaut, ohne daß - wider alle Versprechungen - unrentable Betriebsteile geschlossen und/oder auch nur in annähernd ausreichendem Maße priva-tisiert worden wären.
Pars pro toto sei hier die Situation der gesetzlichen Sozialversicherung angeführt, die mit einem durchschnittlichen Kostensteigerungsfaktor von 7,33 % (1950 - 1995) die durch-schnittliche Inflationsrate im gleichen Zeitraum um über 100 % übertraf - bei gleichzeitig immer weiter absinkenden Rentenquotienten 3).

Hierbei fällt auf, daß selbst die pessimistischste Erwartung (Tab. IV) bereits nach knapp einem Jahr in negativer Weise übertroffen wurde - durch die Erhöhung der Pflegever-sicherung zum 1.7.1996. um 0,7 Prozentpunkte, was de facto einer Steigerungs-(inflations-)rate von 70 % entspricht. Dies spricht insoweit Bände, als sich alle Planungen im Hause des Sozialministers zur Pflegeversicherung bereits nach weniger als zwei Jahren als blanke Makulatur erwiesen haben.
Die im Spätsommer verabschiedete (voraussehbare) Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung muß - so verlautbarte der Sozialminister im Dezember 1995 unter Hinweis auf ein "unerwartetes Defizit von fast 10 Milliarden Mark" - wohl bereits in 1996 auf 19,5 % angehoben werden. Und auch die gesetzlichen Krankenversicherungen werden mit den prognostizierten 13,5 % an durchschnittlichem Beitragssatz nicht auskommen; erwarten dürfen wir - mutmaßlich bereits im Januar - bundesdurch-schnittlich 14 % (in notleidenden Gebieten werden wohl die 20 % erstmals überschrit-ten). "Völlig überraschend" hat sich binnen vier Monaten ein Defizit von "mindestens 3,5 - 4 Milliarden" (O-Ton Sozialminister) aufgetan, das nun "irgendwie" gestopft werden muß.
Aber auch in allen anderen Belangen - und dies ist beileibe keine billige Polemik - erweist sich die öffentliche Hand als geradezu unverantwortlicher Verschwender unser Aller Steuergelder - rücksichtslos in ihrem arrogant-hoheitlichen Machtgebaren und weit davon entfernt, sich als Dienstleister im öffentlich-rechtlichen Sinne selbst zu begreifen und den sie finanzierenden Bürgern gegenüber zu verhalten.

Da es den jeweils mit eigenen Kostenstellen ausgestatteten Teilbehörden - Fluch der kameralistischen Buchführung - ausschließlich darum geht, im nächsten Jahr keine Reduzierung der ihnen zugeteilten Etats hinnehmen zu müssen, werden - fernab jeder Sparsamkeit oder kostenbewußten Denkens und Handelns - Abermillionen in völlig sinn- und nutzloser Weise ausgegeben und damit ein fiktiver Bedarfsnachweis geliefert, der die nächstjährigen Etats sichert, Kostenstellen und Posten wahrt (auch wenn diese in keinem Verhältnis zur tatsächlich benötigten Manpower und Ausstattung steht). Von Lean-Management haben öffentliche Hände und Politiker vielleicht irgendwo einmal gelesen, ohne daraus jedoch irgendeine Relevanz für sich selbst abzuleiten.
Immerhin geht es bei der Schaffung neuer Ministerien und Ministerialstellen darum, genügend subordiniertes Personal (Arbeitsplätze) nachzuweisen. Die auf diesem Wege entstandenen Strukturen werden natürlich auch dann nicht abgebaut, wenn die davon betroffenen Stellen durch Rationalisierung und technologische Weiterentwicklung eigentlich sinnhinfällig oder gar als ministeriale Teilbereiche aufgelöst werden.
So hätten durch die Auflösung des Innerdeutschen Ministeriums mehrere Hundert Arbeitsplätze gestrichen werden können/müssen. Dies wurde jedoch dadurch umgangen, daß öffentlich Bedienstete z.B. in "Koordinierungsstellen" anderer Ministerien versetzt oder zur Treuhandgesellschaft abkommandiert wurden, um dort die Privatisierung von Unternehmen oder die Übertragung von Grundstücken zu begleiten - ohne daß sie davon auch nur die mindeste Ahnung hatten.

Kurzum: Im Bereich der öffentlichen Hände und der von diesen gehaltenen Unternehmen vermuten Fachleute ein jährliches (potentielles) Sparvolumen von ca. 25-30 Milliarden Mark. Andere Schätzungen sprechen von mehr als 40 Milliarden - was den gesamten staatlichen Aufwendungen für Vermögensbildung und Wohnen entspricht.

Nun könnte man einwenden, daß dies nur etwa 3,5 - 4 % des gesamten Sozialbudgets der Bundesrepublik Deutschland oder nur rund 1,5 % der gesamten Wirtschaftsleistung (des Bruttoinlandsprodukts) Deutschlands entspricht. Diese Ansicht ist jedoch insofern höchst gefährlich, als die Steigerungsraten in diesem Bereich atemberaubend sind (durchschnittlich 6,2 bis 6,4 %), wir uns diese Verschwendung in der heutigen Zeit in keinem Falle leisten können und diese Summen auch nur einen Teil der Gesamt-Verschwendung des Staates darstellen.
Das am wenigsten bemerkbare Phänomen wird jedoch dann ersichtlich, wenn man die damit entstehenden Folgelasten bedenkt - dadurch aufgebaute Pensionen für Beamte und Zusatz-Versorgungsansprüche für Angestellte im öffentlichen Dienst, für die ja bekanntlich keine "Spartöpfe" gebildet werden, sondern deren Begleichung grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen (Steueraufkommen) Jahr für Jahr bestritten werden, da Beamte nach wie vor keine Sozialabgaben entrichten.
Betriebswirtschaftlich gesehen wären 13 der 15 Bundesländer eigentlich bereits heute ein Fall für den Konkursrichter. Man stelle sich vor, daß die jeweilig verantwortliche Landesregierung wegen Konkursverschleppung angeklagt würde ...

Genau das ist auch die Forderung des am 1.4.1995 gegründeten "Liberales Forum Deutschland (LFD)".

Darunter versteht man den monatlichen Rentenertrag aus jeweils DM 1.000 eingezahlten Beiträgen. Diese sanken von 1950 (damaliger Rentenquotient: ca. DM 11,-) auf heute DM 4,30.