Was wären die Folgen einer derartigen Besteuerung auf "Konsum" und "Besitz"?

1. Eine gerechtere Besteuerung, da jeder nach dem Grade der Befriedigung seiner Wünsche der Gemeinschaft Entgelt zur Wahrung der ihr übertragenen und von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stellt. Wer sich mehr leisten will, gibt dafür auch mehr an die Sozialgemeinschaft ab.

2. Durch den Wegfall sämtlicher Subventionen würde ein heute bestehendes soziales Ungleichgewicht mit allen darin enthaltenen Ungerechtigkeiten abgebaut.

3. Der "schlanke" und auf seine wirklichen Aufgaben reduzierte Sozialstaat könnte sich auf die Unterstützung derer beschränken, die es wirklich nötig haben: Arme, Kranke, sozial Schwache.

4. Die Vorsorge für Krankheit und Alter ginge grundsätzlich wieder in den Verantwor-tungsbereich des einzelnen über. Eigeninitiative und Leistung würden wieder honoriert, den "Parasiten" unseres Sozialnetzes würde zugunsten der wirklich Bedürftigen eine sozial-gerechte Absage erteilt und die Soziallasten für künftige Generationen wieder tragbar gestaltet.

5. Der Einsatz finanzieller Mittel, der Erwerb und der Aufbau von Unternehmungen würde wieder rentierlich und wirtschaftlich überschaubar. Die durch dieses Steuer-system "arbeitslos" werdenden etwa drei Millionen Verwaltungsangestellte und -beamte wären ohne Probleme im Markt unterzubringen, sofern ehrlicher Arbeitswille besteht. Zudem würde sich der Stamm der wirklich nicht arbeitsfähigen und älteren Beamten und öff.-recht. Bediensteten nach dem Anciennitätsprinzip auf natürlichem Wege allmählich immer weiter reduzieren. Die Tatsache, daß wir heute - weltweit einzigartig - mehr öffentlich-rechtlich Bedienstete als Selbständige in diesem Lande haben, darf kein Argument dafür sein, diese in nicht mehr tragbarer Weise bis zum Eintritt ins Rentenalter durchzufüttern und geschätzt etwa 1,5 Millionen sinn-lose Arbeitsplätze zu erhalten.

Jeder Volkswirtschaftler wird nach den heute vorliegenden Daten (Bruttosozialprodukt, Kosten der Einzeletats von Bund, Ländern und Gemeinden, Alterspyramide und Soziallasten - siehe Grafik auf Seite 32) sehr schnell selbst nach-rechnen können, daß die unter A. erläuterten Konsumsteuersätze weit mehr erbräch-ten, als an Kosten für einen derart "abgespeckten" Staat notwendig wären. Mit ande-ren Worten: Die unter A. skizzierten Steuersätze erbrächten noch genügend
"Spielmasse", um die bisher aufgebauten "Altlasten" - dazu gehören auch bisher erworbene Rentenanwartschaften, Pensionen und Versorgungszusagen - zu gewähr-leisten. In dem Maße, in dem diese auf natürlichem Wege abgebaut werden, könnten auch die Mehrwertsteuersätze (b) bis d)) suksessive abgesenkt werden.

6. Die durch entfallende Steuern und Sozialabgaben entstehende Senkung der Produk-tions- und Dienstleistungskosten, sowie das sinkende Unternehmerrisiko, schüfen neue, dauerhafte Arbeitsplätze. Die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistun-gen sänken zwischen 35 und 80 % - je nach Kategorie. Jede Motivation zur "Aussiedlung" von Produktionsstätten ins Ausland und für den "Transfer" von Gewinnen in steuergünstigere Länder entfiele damit. Die internationale Wettbe-werbsfähigkeit Deutschlands stiege gewaltig, die Arbeitslosigkeit sänke sehr rasch - innerhalb von fünf Jahren könnten geschätzt vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Daneben würde durch ein derartiges Steuersystem - Deutschland würde damit zu einem Niedrigst-Steuerland - Kapital in mehrstelliger Milliardenhöhe angelockt. Es wäre - u.a. auch wieder für Deutsche - höchst attraktiv, in einen derart neu-"definierten" Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu investieren.

7. Private Kranken- und Altersversorgungsunternehmen arbeiten nicht nach dem "Solidaritätsprinzip", sondern nach dem "Individualprinzip", sind also erheblich billiger. Wohin uns die pseudo-soziale Gleichmacherei geführt hat, zeigt uns im Osten die Utopie des "realen" Sozialismus' und beweisen im Westen vor allem die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Gesetzlichen Sozialversicherung. Der typische "Wasserkopf" staatlich und öffentlich-rechtlicher Betriebe entfiele. Beispielsweise erwirtschaftet eine private Lebensversicherung aus DM 1.000 einge-legter Beiträge bei gleicher Anlagedauer 7-18 mal mehr (je nach Eintrittsalter und Laufzeit) als die staatliche Rentenversicherung, die keine Gewinne in einem Deckungsstock ansammeln kann, da sie nur nach dem "Durchlaufprinzip" arbeitet.

8. Der "graue Kapitalmarkt", Steuerflucht und -hinterziehung, Schwarzgeldanlagen und Schwarzarbeit gehörten ebenso der Vergangenheit an, wie die volkswirtschaftlich unsäglich schädliche "Abschreibungszunft".
Zu prüfen wäre, ob durch eine "lex per noctem" die Einlösung von Coupons sowie die Veräußerung von Tafelpapieren nur noch unter Nachweis der steuerlichen Besit-zerschaft erfolgen sollte. Durch diesen sicherlich zwanghaften Eingriff - moralisch im Sinne der Gerechtigkeit völlig legitimiert - wäre das Defizit der Bundesrepublik über Nacht völlig abzubauen.
Zur Reprivatisierung staatlich geführter Betriebe: Eindeutig bewiesen ist, daß viele staatliche Unternehmungen (Krankenhäuser, Müllhalden, Gärtnereien, Molkerei-betriebe, Schlachthöfe, Arbeitsvermittlung etc.) privat wesentlich effizienter und billiger geführt werden könnten.

Die ständige "Flickschusterei" - bei der nach dem Prinzip des gestopften Sockens mühsam ein (steuer-)rechtliches Problem gelöst wird, wodurch jedoch an mehreren ande-ren Stellen wieder Löcher aufgerissen und Ungerechtigkeiten provoziert werden - wäre ein für alle mal beseitigt. Der Bürger hätte - ob angestellt oder selbständig tätig - nach-vollziehbare Klarheit, was wiederum dazu beitrüge, das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Steuergerechtigkeit herzustellen, das uns Allen bereits vor langer Zeit abhanden gekommen ist.

Das Heer der sich-selbst-verwaltenden Beamten und öffentlich Bediensteten würde drastisch reduziert. Deutschland ist inzwischen der verbeamtetste Staat der Welt, d.h. bei der "Zuwachsrate" öffentlich-rechtlich Bediensteter stünden wir spätestens im Jahr 2017 tatsächlich vor der Situation, daß auf jeden Bundesbürger ein ihn verwaltender Beamter / ö.r. Bediensteter käme.

Daß dieses System eine wirkliche "Verschlankung" des Staates und seiner "Filialen" mit sich brächte, leuchtet ein. Gleichzeitig würde jedoch der Wirtschaftsstandort Deutschland fast "über Nacht" wieder paradisisch interessant, womit dem derzeit größten Problem - dem Heer der Arbeitslosen - effektiv Paroli geboten werden könnte.
Daß - hier sprenge ich sicherlich die Vorstellungskraft der meisten Politiker - damit auch die psychologische Situation für Millionen Menschen binnen kurzem verbessert werden könnte, das Gesundheitswesen (gleich in vielfacher Hinsicht) entlastet würde und die Arbeitsbereitschaft und -freude enorm wüchse, sich das Sozialverhalten verbessern, die Drogen-, Alkohol- und Kriminalitätsrate - vor allem unter Jugendlichen - bereits kurz-fristig drastisch abgebaut werden dürfte und damit insgesamt Deutschland eine neue Perspektive für die nächsten Jahrzehnte gewönne, müßte jedem klar werden, der sich die Zeit nimmt, darüber ernsthaft nachzudenken.
Wer an der detaillierten Ausarbeitung interessiert ist, kann das komplette "Plädoyer für ein neues Steuer- und Wirtschaftskonzept" gegen eine Schutzgebühr von DM 20,- bei der Zentrale des DBSFS oder den uns angeschlossenen Finanz- und Vermögensberatern beziehen.

Das Problem: Dem Gros unserer Politstrategen müssen schon bei dem Gedanken, ihren Wählern das gesamte Ausmaß eigener Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz einge-stehen zu sollen, die Haare zu Berge stehen. Wie sollen sie dem "lieben Wähler" erklä-ren, was sie selbst nicht begreifen? Die meisten Abgeordneten könnten gar nicht überle-ben, wenn ihre "Schäflein" aufwachten und die richtigen Fragen stellten ...

Völlig aus dem Ruder ...

... ist das Verhältnis wichtiger volkswirtschaftlicher Einzelparameter zueinander; während das Steueraufkommen von Selbständigen, Gewerbetreibenden und Körper-schaften ab 1991 abnahm und heute nur noch bei 83 % des Wertes von 1989 liegt, stiegen alle anderen Vergleichsparameter um 9 % bis 210 %.

Dabei ist gerade das o.g. Steueraufkommen von Freiberuflern, Mittelständlern und Firmen - so differenziert es im einzelnen gesehen werden muß - Beweis für die Tatsache, daß nach der "Gründungseuphorie" in den neuen Bundesländern immer mehr Selbstän-dige und Betriebe unter dem Druck der Verhältnisse das berühmte "Handtuch werfen", bzw. keinen nennenswerten Ertrag erwirtschaften oder Produktions- und Fertigungs-betriebe lieber außerhalb bundesdeutscher Grenzen verlagert werden.

Halten sich die Abgabenquote und der Staatsverbrauch noch in etwa die Waage und liegen diese (noch) unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sowie der Verbraucherpreise (nicht gerechnet: die administrativen Verbraucherpreise), so liegt die um 30 % binnen sieben Jahren gestiegene Inflationsrate schon deutlich darüber, wobei die administrativen Verbraucherpreise sogar rund doppelt so stark gestiegen sind wie die sonstigen.
Woher bei sinkendem Steueraufkommen bei Selbständigen und Firmen die um 41 % gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes kommen, muß jedem klar sein: Vornehmlich aus der Besteuerung der nicht-Selbständigen. Doch auch die sich dort abzeichnende Entwicklung ist höchst gefährlich; die Entlastung der Geringverdiener geht einher mit einer ständig steigenden Belastung der besser- und gut-Verdienenden, die natürlich per se zu einem steigenden Gefühl der Benachteiligung führt, die Leistungsbereitschaft arg untergräbt und im übrigen längst jenseits der Tolerabilität liegt. Gerade die gut- und besser-Verdienenden werden überproportional (z.B. im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen) besteuert und seit Jahren mit dem Versprechen einer "grundlegenden Steuer-reform" vertröstet.

Während die Steuereinnahmen des Bundes 1996 deutlich unter dem Wert von 1994 liegen, sind die Steuereinnahmen des Gesamtstaates munter weitergeklettert. Sie liegen heute mehr als 50 % über dem Vergleichswert von 1989. Sogar noch weit mehr gestie-gen sind jedoch die Schulden des Bundes - 71 % innerhalb der letzten sieben Jahre.
Da jedoch die Schulden der Kommunen und der Länder sogar noch bedeutend schnel-ler gestiegen sind, stieg auch die Verschuldung pro Kopf auf das 1,83-fache des Wertes von 1989 - nicht zuletzt aufgrund der Arbeitslosenquote, die um 113 % auf das 2,13-fache angeschwollen ist.

Den "Vogel" schießen die auf das 3,1-fache gestiegenen Zinslasten ab, die - niedriger Inflationsrate und rekordverdächtig niedriger Zinsen zum trotz - noch weit mehr gestie-gen sind, als die Gesamt-Staatsschulden.
Gerade aus dem Verhältnis der beiden letzten Zahlen ist leicht zu erkennen, daß der Staat nur mit Hilfe der Vergabe neuer Schuldtitel und weiterer Kredite überhaupt noch in der Lage ist, alte Schulden zu bedienen. An eine Rückzahlung ist ohnehin nicht zu denken.

Wie dilettantisch der Gesetzgeber (beileibe nicht nur) i.p. Steuerrecht arbeitet, zeigte sich jüngst durch das Jahressteuergesetz 1996. Davon abgesehen, daß es viel zu spät verab-schiedet wurde, macht es - wider alle vollmundigen Ankündigungen - das Steuerrecht nicht einfacher, sondern nach Meinung aller damit befaßter Berufsgruppen erneut komplizierter. Außerdem - und auch das ist typisch -: Unmittelbar nachdem es verab-schiedet wurde, mußte es bereits wieder nachgebessert und abgeändert werden, da
Wesentliches strittig und vieles nicht bedacht oder unklar redigiert worden war. Wie bei nahezu allen in den letzten Jahren erlassenen Steuergesetzen und -rechtsänderungen darf auch hier mit einer Flut von Einsprüchen, Klagen und dem Anrufen des Bundesverfas-sungsgerichtes gerechnet werden.
Es ist nur bezeichnend für den steuergesetzgeberischen Notstand in Deutschland, daß sogar der Vorsitzende der Steuerberaterkammer in trautem Einklang und unter Berufung auf den Präsidenten der Steuergewerkschaft eine Klage zum Bundesverwaltungs- und -verfassungsgericht androhte, unter Hinweis darauf, daß das heute gültige deutsche Steuerrecht nicht mehr umzusetzen und in vielen Bereichen in höchstem Maße ungerecht sei.
Dies kann der Autor dieser Schrift insoweit nur bestätigen, als er seit nunmehr fast 25 Jahren immer wieder in einem erheblichen Gewissenskonflikt steht; als Berater seiner Mandanten hat er alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen zu helfen, Steuern zu sparen (z.B. bei Finanzierungen, unternehmerischen Entscheidungen und zur Disposition stehenden Beteiligungen). Dies geht dann jedoch regelmäßig zu Lasten der Steuergemeinschaft - also vornehmlich derjenigen Steuerzahler, die sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens buchstäblich nicht leisten können, ihre Steuern zu kürzen.
Dazu ein Beispiel: Ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von DM 200.000 erwirbt eine (nach dem Fördergebietsgesetz 1995) steuerlich hoch subventionierte Eigen-tumswohnung in Berlin im Wert von DM 542.000. Er verkürzt damit - völlig legal und ohne einen Pfennig an Eigenkapital einzusetzen - seine Steuer für 1995 und 1996 um sage und schreibe DM 82.384, im Gesamtzeitraum von 7 Jahren gar um DM 266.534 -, also vier bis fünf komplette Jahresgehälter eines Durchschnittsverdieners!
Veräußert er das Objekt nach 7 Jahren nur zum ursprünglichen Erwerbspreis, was in diesem Falle uneingeschränkt vorausgesetzt werden kann, so verbleibt diesem Mandan-ten/Steuerbürger ein Gesamt-Überschuß von präzise DM 100.000 - netto, also steuerfrei.
Bei einer vorsichtig geschätzten Wertsteigerung des Objektes von jährlich 2 % beträgt der steuerfreie Gesamtgewinn nach 7 Jahren bereits etwa DM 168.000, was einem durchschnittlichen Netto-Mehreinkommen pro Jahr von über DM 24.000 entspricht (bzw. DM 2.000 pro Monat).
Bei aller Freude für diesen Mandanten (und berechtigtem Stolz auf die Beratungs-leistung): Dies kann nicht gerecht, sozialpolitisch gewollt und volkswirtschaftlich intelli-gent sein.

Sich je nach Lautstärke der Argumentationen mal der einen, mal der anderen Lobby zuzuwenden (und zu unterwerfen) und im Kleckerprinzip unhaltbare Teilmißstände abzubauen (um an anderer Stelle neue aufzubauen), ist moralisch fragwürdig und im Sinne des Ganzen unhaltbar. Nur um Wählerstimmen zu fangen oder zu halten, jedem die volle Befriedigung seiner Forderungen zuzusagen - um deren Nichtfinanzierbarkeit sehr wohl wissend - ist verantwortungsloser Opportunismus.

Politische Mandate wirklichen Fachleuten zu übertragen, wäre Sache der Wähler. Das Gros der Wähler ist dazu nicht in der Lage, weil fachlich (und wohl auch menschlich) überfordert.
Umso zwingender ist deshalb, per legem von den derzeit Verantwortlichen ein weitsich-tiges Konzept für das politische Überleben und eine soziale und wirtschaftliche Zukunft zu fordern.