3. Aushöhlung der Staatsfinanzen

Der Volksmund merkt an: "Mit vollen Hosen ist gut stinken"; wie wahr: Der stürmi-sche Aufschwung bescherte Deutschland und seinen Bürgern einen nie zuvor gekannten Reichtum, an dem alle teilnehmen wollten. Nur allzuleicht ließen sich Gewerkschaften und Lobbys, Bauwillige und Unternehmensgründer, Rentner und Kinderreiche, Studenten und Minder- wie Höchstverdiener jeweils beschenken und verwöhnen. Die auch im reichen Deutschland stets existierende Gruppe von Armen und wirklich Bedürftigen war zahlenmäßig zu gering und ohne Lobby, so daß sie sich politisch nie artikulieren konnte. Umso reichlicher bedienten sich Beamte und öffentlich Bedienstete, vor allem jedoch die Parlamentarier selbst, aus den prall gefüllten Kassen. Die munter sprudelnden Steuerquellen ließen den "Beamtenmoloch" in einem international konkurrenzlosen Maße anschwellen. Städte und Gemeinden bauten Sportplätze und Schwimmhallen, Kongreßzentren und Tagungsstätten - oftmals völlig überdimensioniert.
Hiervon waren jedoch beileibe nicht alle Behörden und Ämter gleichermaßen betrof-fen; je nach Geschick und Beziehungen brach in einigen Teilbereichen der öffent-lichen Hand der schiere Luxus aus, während andere ihre Angestellten und Beamten an vorsintflutlichen Schreibtischen arbeiten ließen. Die untere Beamtenschaft blieb auch in ihrer Einkommensentwicklung relativ moderat. Schon bedeutend hedonisti-scher ging es in den mittleren und vor allem den oberen Etagen der Beamtenschaft zu, wobei die Nebenleistungen - die bei Einkommensvergleichen regelmäßig unter-schlagen werden - die größte Rolle spielten. So stiegen die Bezüge der Abgeordne-ten seit Mitte der 60er Jahre um etwa 60 % mehr als das durchschnittliche Einkom-men der deutschen Industriearbeiter. Noch deutlicher wuchsen jedoch Diäten und Sonderleistungen (kostenlose Flug- und Bahnreisen - selbstverständlich erster Klasse - u.v.m.).
Die Rentner hielt man durch die Bruttolohn-bezogene Rente bei der Stange. Dafür stiegen seit Mitte der 60er Jahre die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung mit einer jährlichen Dynamik von über 10 %. Aus einer Handvoll von Steuergeset-zen Mitte der 50er Jahre wurde im Laufe von 25 Jahren eine Flut von Zehntausen-den von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Kurz vor dem Ende des 20. Jahr-hunderts sieht sich der Bundesdeutsche rund 100 verschiedenen Steuerarten und steuerähnlichen Dauerlasten gegenüber. Die Gebühren der öffentlichen Hand stiegen seit 1970 um mehr als das Dreifache des Durchschnittseinkommens und mehr als das Fünffache des durchschnittlichen Nettolohnes aller Beschäftigten.

Bereits Mitte der 70er Jahre errechnete und veröffentlichte der "Deutsche Bundes-verband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V." ein "Szenario der bundesdeutschen Sozialversicherung".
Die damaligen Voraussagen - selbst die pessimistischsten - wurden allesamt längst überboten.
Zum Ende 1994 erstellte der DBSFS anhand der neuesten Zahlen wiederum eine Prognose und für die Zukunft vier verschiedene Szenarien unter verschieden opti-mistischer oder pessimistischer Annahme der Entwicklung für die nächsten 35 Jahre.
Aus der beiliegenden Tabelle I. ersehen Sie den günstigsten Fall, wenn sofort gehandelt wird, der bereits ein Jahr später nur noch wehmütig belächelt werden darf.
Aber selbst Tabl. IV - der schlimmste Fall, wenn nichts geschieht - ist bereits zum Wunschtraum verkommen.
Wir steuern - von redlichen Fachleuten unbestritten - in eine sozialpolitische Kata-strophe ungeahnten Ausmaßes.