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4. Die Krise kam auf leisen Sohlen
Erst nach 30 Jahren - Mitte der 70er Jahre - wurden nämlich
allmählich Fehler des Systems offensichtlich, die jedoch von
allen Parteien substantiell vernachlässigt und in völliger
Verkennung der wirklichen Ursachen verniedlicht wurden. Die (partei-i-)politischen
Gegensätze wurden auf beinahe bedeutungslosen "Nebenkriegsschauplätzen"
und vornehmlich in personellen "Schaukämpfen" ausge-tragen.
So blieben die auf den Staatshaushalt zukommenden Folgelasten aus
der bruttobezogenen Rentenanpassung ebenso unbeachtet wie die Sozialabgabenfreiheit
der Beamten, die sich nach und nach zu dreistelligen Milliardenbeträgen
an Folge-kosten auftürmten. Bedenkenlos wurden veraltete Technologien
und ganze Branchen durch Subventionen am Leben erhalten - nur weil
man sich dies eben noch leisten zu können glaubte. Vermieden
wurde dadurch politischer Ärger und die Gefährdung des
nächsten Wahlsieges. So waren die Stahlarbeiter an Rhein und
Ruhr dankbar, wenn sich Politiker für die Wahrung ihrer Arbeitsplätze
aussprachen. Wer den extrem teuren Erhalt ihrer Arbeitsplätze
später bezahlen sollte, war ihnen und ihrer Gewerkschaft nie
wichtig.
Fast unvorstellbar: Seit Jahren werden die Arbeitsplätze im
bundesdeutschen Berg-bau mit Zuschüssen am Leben erhalten,
die über den Einkommen der im Bergbau Beschäftigten liegen
(durchschnittlich mehr als 75.000 DM pro Arbeitsplatz und Jahr)
- eine in der Privatwirtschaft nicht vorstellbare Tatsache, die
den Wahnsinn des bundesdeutschen "Sozialstaates" erahnen
läßt.
Auch im Saarland denkt heute kaum jemand darüber nach, wem
dieses Land den höchsten Verschuldungsgrad aller bundesdeutscher
Länder verdankt - Hauptsache war den Saarländern wohl,
den geschmeidigen Hedonisten Lafontaine an ihrer Spitze zu wissen,
der nicht müde wurde, eigenes Handeln zu loben und drohende
Fährnisse dem politischen Gegner zuzuschreiben.
In Hamburg und Bremen war man in beinahe englischer Manier stolz
auf die Vergangenheit, Berlin wurde ohnehin mit täglich mehr
als 17 Millionen subventio-niert - woran schon im Hinblick auf die
bundesdeutsche Teilung und den traditionel-len Status der Exklave
der ehemaligen Hauptstadt kein Politiker zu rütteln wagte,
zumal gerade in Berlin sich die Politiker aller Parteien in sorgsam
gepflegter Kunge-lei gegenseitig die Butter aufs Brot schmierten
und jeder jedem "die Hände wusch".
Bayern und Baden-Württemberg waren fest in "schwarzer"
Hand - von politischen Platzhirschen dominiert warteten sie nahezu
jährlich mit neuen Erfolgszahlen auf. Wen kümmerte da
schon groß, in welch' "nützlicher Weise" die
politischen Prota-gonisten mit den ansässigen Industriebetrieben
"zusammenarbeiteten"?
Kurz: Trotz bereits dräuender wirtschaftlicher und sozialer
Gewitterwolken lavierten Parteien und Politiker geschickt auf Bundestags-
und Bundesratsebene - stets auf der Hut, sich gegenseitig nicht
allzusehr das Gesicht zu zerkratzen. Der politisch längst entmündigte
Bürger wähnte sich noch immer auf seinem "Platz an
der Sonne". Er genoß die tariflich erstrittenen Arbeitszeitverkürzungen
und Lohnzuwächse, die inzwischen auf 5 Tage wöchentlich
verkürzte Arbeitszeit und den weltweit längsten Urlaub
an sonnigen Stränden. Man war stolz auf die starke Deutschmark
und genoß den Neid des Auslandes und den steigenden Wohlstand
im Inland.
Die Achse "Industrie-Politik" funktionierte prächtig;
die Großkonzerne garantierten Arbeitsplätze und immer
neue Außenhandelsüberschüsse. Der Export (u.a. von
technisch hochwertigen Waffen) sicherte Deutschlands Einfluß
auf internationaler Bühne. Im Gegenzug wurde gerade der Großindustrie
mit üppigen Subventionen unter die Arme gegriffen, was wiederum
mit Spenden praktisch aller Konzerne an alle Parteien belohnt wurde.
Als Dritte im Bunde lavierten die Gewerkschaften geschickt (und
vornehmlich eige-nem Machterhalt und -ausbau dienend) auf der bundesdeutschen
Politbühne. Ab und zu mischte auch noch der Klerus mit. Er
sicherte sich Einfluß und die Zugehörigkeit im Machtkartell
durch diverse "Connections" - Geheimbünde, deren
Mitglieder in erheblichem Maße Spitzenpositionen in Politik
und Wirtschaft (mithin an den Hebeln
der Macht) innehatten. So findet sich in den Reihen des "Opus
Dei" sowie der "Ritter vom heiligen Grabe zu Jerusalem"
sowie etwa zwei Dutzend weiterer Laienbünde, Logen und Vatikan-naher
Organisationen ein wahres "Who is who" der bundesdeutschen
Wirtschaft. Nicht ganz vergessen werden darf ja, daß die Kirchen
- vor allem die römisch-katholische - nach der öffentlichen
Hand die bedeutendsten Großgrundbesitzer in Deutschland repräsentieren
und sogar - mit dem Grundgesetz kaum vereinbar - über eine
eigene Sozialgerichtsbarkeit verfügen. Dem Bürger wird
suggeriert, daß er den Kirchen einen Großteil der Sozialeinrichtungen
und karitati-ven Institionen zu verdanken hat. Daß diese in
erheblichem Maße aus Steuermitteln subventioniert werden und
mit vielerlei Steuerbegünstigungen gesegnet sind, die aus den
Kassen der Steuerzahler bezahlt werden, bleibt dabei unerwähnt.
Hauptsächliche Steuerzahler waren und sind Mittelstand und
(klein)gewerbliches Unternehmertum, Freiberufliche und Selbständige,
die zwischen den "Mühlsteinen" der Arbeitgeberverbände
(in denen sie nie eine Rolle spielten) und der Gewerkschaf-ten immer
mehr zerrieben wurden. Wen kümmert schon groß, wenn ein
kleiner Handwerksbetrieb, eine Freiberufler-Existenz oder ein Gewerbetreibender
aufgeben mußte, Tante-Emma-Läden schlossen oder ein Zulieferbetrieb
mit fünf Angestellten pleite ging?
Die großen Wählerpotentiale, die politische "Manövriermasse"
lag stets andernorts; große Unternehmen mit Zehntausenden
von Beschäftigten, Gewerkschaften mit Millionen an Mitgliedern
und in internationale Interessensgeflechte eingebettete Polit-Fürsten
bestimmten das Geschehen und erpreßten sich munter gegenseitig
- ohne Skrupel und vor allem ohne persönliche Risiken; die
Abfindungen der Vorstände von Konzernen wie auch von Gewerkschaftsführern
und Staatssekretä-ren, Abgeordneten und Ministern in Deutschland
zählen weltweit zu den höchsten. Nur in extrem seltenen
Fällen können diese Spitzenvertreter des Machtkartells
persönlich belangt und zur Verantwortung gezogen werden - sie
müssen sich in ihrem Machthunger und aus persönlicher
Profitgier schon extrem dumm verhalten, um nicht entsprechend wohldotiert
und ungestraft entweder auf höhere Posten (notfalls nach Brüssel)
abgeschoben oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden.
An diesem Szenario hat sich bis heute nichts geändert.
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